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Umsatzsteuer II - September 2011
- Essenslieferung oder
Restaurationsleistung - BFH liefert die Kriterien zur Abgrenzung
Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie zum Beispiel Bratwürste, Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie zum Beispiel Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Verfügung zur Einnahme der Speisen stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können (Urteil vom 30.6.2011, V R 35/08).
Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurations-umsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter - zum Beispiel Tische und Bänke eines Standnachbarn - nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden (Urteil vom 30.6.2011, Az: V R 18/10).
Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 24.8.2011
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