Aktuelle Steuernews
Hier stellen wir Ihnen aktuelle Steuer Änderungen vor. Stets aktuell und kompetent. Sehen Sie bitte regelmäßig vorbei, damit Sie auf dem Laufenden bleiben.
Einkommensteuer - Aug. 2019
- § 11 EStG - Behandlung von
Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem
Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich über diese verfügen kann ( §11 EStG ).
Dies erfolgt entweder durch eine Barzahlung, eine Überweisung oder durch eine Novation.
Das FG Niedersachsen hat aktuell entschieden, dass Einnahmen durch Novation zufließen, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt der Novation leistungsbereit und leistungsfähig ist.
Sachverhalt
Streitig war, ob der Steuerpflichtige als Beteiligter in einem Schneeballsystem über die erteilten Gutschriften im Sinne eines Zuflusses nach § 11 Abs. 1 EStG verfügen konnte und sie somit der Besteuerung zu unterwerfen waren.
Entscheidung
Im Streitfall bejahte das FG diese Frage und wies die Klage ab.
Das FG kam im Streitfall zu dem Ergebnis, dass der Steuer-pflichtigen im Streitjahr Einnahmen aus Kapitalvermögen zugeflossen seien, da diese über die Beträge aus dem Aktien-verkauf wirtschaftlich verfügen konnte.
Zudem sei der Finanzdienstleister im Streitjahr (vor der Insol-venz) leistungsbereit und leistungsfähig gewesen.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betreibers wurde erst im Folgejahr eröffnet.
Für die Annahme der Leistungsbereitschaft und Fähigkeit zur Zahlung des Betreibers eines Schneeballsystems ist es im Grundsatz ausreichend, dass im Streitjahr – wie im Streitfall – keine generelle Zahlungsunfähigkeit des Betreibers festgestellt werden kann.
PRAXISTIPP
Der BFH hat auf die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen.
Bis zur Klärung durch den BFH haben Anleger die Möglichkeit, Einspruch gegen entsprechende Bescheide einzulegen.
© 2019 - IWW Institut