Aktuelle Steuernews
Hier stellen wir Ihnen aktuelle Steuer Änderungen vor. Stets aktuell und kompetent. Sehen Sie bitte regelmäßig vorbei, damit Sie auf dem Laufenden bleiben.
Einkommensteuer - Mai 2021
- § 5b EStG - Elektronische
Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Die elektronische Übermittlung einer Bilanz ist für Kleinstbe-triebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.
Sachverhalt
Die Steuerpflichtige ist eine GmbH, die Dienstleistungen in ver-schiedenen Bereichen erbringt.
Einen Steuerberater nimmt sie für die Erfüllung ihrer steuer-lichen Pflichten nicht in Anspruch.
Für das Jahr 2015 übermittelte sie ihre Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das Finanzamt und ver-wendete hierfür ein Computerprogramm, das vom Bundes-anzeiger Verlag angeboten wird.
Ihr Umsatz betrug für dieses Jahr etwa 70.000 EUR und der Gewinn circa 300 EUR.
Für 2016 beantragte sie beim FA die Befreiung von der elektro-nischen Übermittlungspflicht.
Zur Begründung führte sie an, dass die von ihr für die laufende Buchführung angeschaffte Buchhaltungssoftware nicht mit den Vorgaben der Finanzverwaltung für die elektronische Erstellung und Übermittlung einer Bilanz kompatibel sei.
Die Inanspruchnahme eines Steuerberaters zur Erstellung der E-Bilanz würde jährlich mehr als 2.000 EUR kosten.
Die Umstellung der Software würde jährliche Mehrkosten von 267 EUR sowie einen jährlichen Arbeitsmehraufwand von 60 Stunden verursachen.
Für die Erstellung der elektronischen Bilanz für 2015 habe der Geschäftsführer insgesamt vier Arbeitstage benötigt.
Entscheidung
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das FG der Klage statt.
Es entschied, dass die Steuerpflichtige einen Anspruch darauf habe, dass das Finanzamt auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz verzichtet.
Denn dies sei für sie wirtschaftlich unzumutbar im Sinne der Härtefallregelung (§ 5b Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 150 Abs. 8 AO).
Die Steuerpflichtige habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die erforderliche technische Ausstattung.
Das von ihr im Jahr 2010 für die laufende Buchführung ange-schaffte Computerprogramm generiere zwar einen zum Ausdruck bestimmten Jahresabschluss sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung.
Es verfüge aber nicht über den nach § 5b EStG zur elek-tronischen Datenübermittlung erforderlichen Standard.
Auch die Schaffung der technischen Möglichkeiten wäre für die Steuerpflichtige nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich.
Dies gelte sowohl für die Beauftragung eines Steuerberaters als auch für die Anschaffung eines neuen Buchführungsprogramms zuzüglich des eigenen Zeitaufwands des Geschäftsführers.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Steuerpflichtige ange-sichts ihrer Umsatz- und Gewinnzahlen als Kleinstbetrieb anzu-sehen sei, der vom Gesetzgeber mit der Härtefallregelung ge-schützt werden solle.
Diese Regelung sei großzügig in dem Sinne auszulegen, dass wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht mit wirtschaftlicher Leist-barkeit gleichzusetzen sei.
© 2021 - IWW Institut