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Einkommensteuer - März 2017
- § 9 EStG - BFH entscheidet:
Die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden.
Das heißt, die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß.
Entscheidungsgründe
Die aktuell an den BFH herangetragene Frage, ob die Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist, hat dieser ausdrücklich bejaht.
Er hat entschieden, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, auch soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag überschreiten, zum Werbungskostenabzug zulässt, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Insbesondere ist die Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel verfassungsrechtlich unbedenklich.
Denn diese Regelung ist erkennbar von umwelt- und verkehrspolitischen Zielen getragen.
Es ist deshalb gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel von der abzugsbegrenzenden Wirkung der Entfernungs-pauschale ausnimmt.
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