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Abgabenordnung - Juni 2019
- § 140 AO - Maßgeblichkeit
ausländischer Buchführungs-pflicht im deutschen
Besteuerungsverfahren
Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerver-fahren zu beurteilen ist.
Für den Steuerpflichtigen ergibt sich daraus der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.
Sachverhalt
Der Urteilsfall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechten-steinischem Recht buchführungspflichtig ist.
Das FA wollte die Gesellschaft zusätzlich zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht verpflichten.
Entscheidung
Der BFH hat entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet ist.
Nach der Vorschrift des § 140 AO sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen.
Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungs-pflichten „transformiert“.
Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spe-zifische Buchführungspflichten schaffen muss.
Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.
Der BFH hat nun entschieden, dass auch etwaige ausländische Buchführungspflichten durch § 140 AO in steuerliche Mit-wirkungspflichten transformiert werden.
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